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19. März 2008 um 16:30 Uhr

eco begrüßt Eilentscheid zu Vorratsdatenspeicherung

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt, der in die richtige Richtung weise. Insbesondere positiv sieht der Verband das klare Signal in Richtung Musikindustrie, dass die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten, und nicht etwa zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden dürfen.

"Die Provider müssen das komplexe Projekt der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, das angesichts einer Vielzahl von neu zu speichernden Daten Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen dürfte, unter großen Unwägbarkeiten in Angriff nehmen", erklärt Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco. "Erst zum Ende des Jahres erwarten wir, dass die technischen Standards der europäischen Telekommunikationsbehörde ETSI vorliegen. Dadurch könnten auch weit gediehene Projekte über den Haufen geworfen werden. Außerdem stehen die Anstrengungen der Unternehmen und die damit verbundenen Millionenkosten unter dem vollen Risiko, durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu einer gigantischen Fehlinvestition gemacht zu werden."

Quelle: eco
 
Sprache: de en

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