Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sieht die Novelle des Urheberrechts ihr Ziel verfehlen. Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag geeinigt, die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte stärker auszuweiten als ursprünglich geplant.
„Der im bisherigen Gesetzentwurf angestrebte faire Interessenausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern ist in Gefahr“, so Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Urheberrechtsabgaben etwa auf Kopierer, Scanner und CD-Brenner gibt es bereits, mit diesen werden Autoren und Musikverlage für private Kopien ihrer Werke vergütet. Die Fraktionen wollen laut Bitkom nun auch Geräte abgabenpflichtig machen, die nicht vorrangig zum Kopieren von Texten oder Musik genutzt werden.
In der ITK-Branche regt sich dazu Widerstand: „Kaum jemand nutzt zum Beispiel ein Handy oder eine Digitalkamera, um geschützte Inhalte zu kopieren“, erklärt Harms. Bernd Bischoff, CEO von Fujitsu Siemens Computers dazu: „Leidtragende sind am Ende die Verbraucher. Sie zahlen die Zeche für eine verfehlte Abgabenpolitik.“ Zudem seien Jobs im deutschen Fachhandel in Gefahr. „Preisbewusste Käufer werden ihre Geräte dann zunehmend im Ausland bestellen“, so Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin der Hewlett-Packard GmbH. „Das schwächt den deutschen Fachhandel in diesem ohnehin stark umkämpften und daher margenschwachen Markt. Die negativen Folgen sind absehbar.“