In Deutschland wird es bei Urheberrechstverletzungen im Internet nach dem Willen der Schwarz-Gelben-Regierungsmehrheit kein Verfahren geben, welches Intenetsperren für die Urheberrechtsverletzer nach sich zieht. Auch ein abgestuftes Verfahren, wie zunächst angedacht, wird im Entwurf der Koalitionsvereinbarung abgelehnt.


CDU / CSU und FDP treten vielmehr für eine engere Zusammenarbeit von Rechteinhabern und Internetwirtschaft ein. Diese soll dafür sorgen, dass aus dem Internet kein "rechtsfreier Raum" werde, heißte es laut heise.de in dem Papier. Details zu der angedachten Kooperation wurden jedoch nicht preisgegeben.